Zur Aussage von Bundesjustizministers Marco Buschmann, „radikale Abtreibungsgegner“ könnten möglicherweise die Methoden der Klimakleber kopieren könnten, erklärt der Vorsitzende des Bündnis C Kreisverband Darmstadt – Dieburg, Christian Kast, heute in Augsburg: „Minister Buschmann hat völlig recht, wenn er die Vorgehensweise der selbsternannten Klimaschützer in scharfen Worten kritisiert. Wer ankündigt, eine ganze Stadt lahmlegen zu wollen, stiftet nicht nur Unfrieden und fordert aggressive Reaktionen heraus, sondern nimmt zudem billigend in Kauf, dass Menschen ihr Leben verlieren – weil Notärzte und Rettungsfahrzeuge nicht mehr rechtzeitig bei den Patienten eintreffen. Die Behauptung des Ministers allerdings, man müsse hier jetzt streng sein, damit in Zukunft nicht „radikale Abtreibungsgegner“ die Methoden der Klimakleber nachahmen, entbehrt jeder Grundlage. Sie ist zudem ein sehr durchschaubarer Versuch, die Durchsetzung von Bannmeilen rund um Abtreibungseinrichtungen sprachlich vorzubereiten und den grünen Koalitionspartner zu befrieden, der über die harschen Worte des Ministers nicht erfreut sein dürfte. Stets haben in Deutschland Personen, die sich für das Recht auf Leben aller Menschen einsetzen, die Mittel und Rechte eingesetzt, die eine freiheitliche Demokratie hierfür vorsieht: das Recht auf Versammlungsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung, das Recht und die Pflicht, Politiker in angemessener und friedlicher Weise auf die Dringlichkeit des Anliegens aufmerksam zu machen. Insofern unter „radikal“ Personen verstanden werden, die – so wie die Klimakleber – meinen, ihre Ziele kompromisslos und entgegen der herrschenden Ordnung verfolgen zu können, sei dem Minister daher gesagt: „Radikale“ Abtreibungsgegner gibt es in Deutschland nicht. Die von den Klimaklebern akzeptierte Gefährdung des Lebens anderer, die bewusst einkalkulierte Eskalation der Situation in der Bundeshauptstadt, die zu Gewalttaten führen wird – das sind Mittel, die in direktem Gegensatz zur Grundhaltung der Lebensrechtsbewegung in Deutschland stehen. Die Lebensrechtsbewegung setzt sich stets dafür ein, das Leben aller Menschen zu verteidigen und zu schützen. Gewalt, Nötigung, Eskalation, Straftaten: Das alles sind Mittel, die ihr absolut fremd sind. Die Gleichsetzung radikalisierter Straftäter, die eine ganze Bundeshauptstadt in Geiselhaft nehmen, mit den friedlichen und lebensbejahenden Aktionen der Lebensrechtsbewegung in Deutschland ist eine Entgleisung, die eines Ministers unwürdig ist. Sie stellt zudem eine Form von Hass Rede dar, die völlig inakzeptabel ist – insbesondere dann, wenn sie von einem Minister geäußert wird, der sich sonst so lautstark dafür einsetzt, Hass Rede im Internet einzufangen.“
Diskriminierung durch den Bundesminister der Justiz: Vorsitzender Christian Kast fordert Buschmann zur Rücknahme von Äußerung auf
Der Kreisvorsitzende von Bündnis C Kreisverband Darmstadt – Dieburg wehrt sich gegen Unterstellungen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). In einem heutigen Statement erklärte der Vorsitzende Christian Kast: „Die heutige Aussage des Bundesjustizministers Marco Buschmann: ,Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als Nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner‘, ist aufgrund ihrer Radikalität und Unwahrheit nicht hinnehmbar.
Mit seiner Aussage suggeriere Buschmann, es gäbe in Deutschland Lebensrechtler, die vorsätzlich „Straftaten begehen, gegen die Verfassung verstoßen oder Leben gefährden. Dies ist unwahr, denn es gab und gibt nachweislich weder Personen noch Vorfälle vergleichbarer Art. Damit ist die Aussage des Ministers eine verleumderische Behauptung und Unterstellung. Ein Bundesjustizminister sollte sich vor Hate speech hüten.“
Wir verwahren uns entschieden gegen diese Unterstellung des Justizministers. Wir erwarten vom Bundesjustizminister eine umgehende Klarstellung und Rücknahme dieser Aussage. Sie diskriminiert und diffamiert hunderttausende von Menschen, die sich gemäß unserem Rechtsstaat friedlich und gewaltfrei auf vielfältige Art für das Lebensrecht aller Menschen einsetzen“, so Linder weiter.
Ein Beleg für die große Bedeutung des Lebensrechts sei auch, „dass sich 94,5 Prozent der CDU-Mitglieder bei der großen Mitgliederumfrage in der letzten Woche für den Schutz des vorgeburtlichen Lebens ausgesprochen haben. Die Tätigkeit der Lebensrechtsbewegung, die der Kreisverband vertritt, basiert auf unserem Grundgesetz und den Prinzipien der Menschenwürde.“
Vorsitzender
Christian Kast
Bündnis C – Christen für Deutschland
Kreisverband Darmstadt Dieburg