Die vollständige oder gezielte Abschaltung des Internets im Iran ist kein technisches Problem.
Sie ist ein bewusst eingesetztes Instrument staatlicher Gewalt.
Sie dient dazu, Proteste unsichtbar zu machen, Verbrechen zu verschleiern und ein ganzes Volk von der Welt abzuschneiden.
Während Menschen im Iran für Freiheit, Würde und grundlegende Menschenrechte auf die Straße gehen, reagiert das Regime mit Gewalt, Verhaftungen, Folter – und digitaler Isolation.
Das ist kein Einzelfall, sondern ein klarer und systematischer Bruch des Völkerrechts.
Deutschland und Europa dürfen darauf nicht mit Schweigen oder diplomatischer Routine antworten.
Wir fordern die Bundesregierung, deshalb unmissverständlich auf:
– den iranischen Botschafter umgehend des Landes zu verweisen,
– Sanktionen gegen das iranische Regime sowie gegen die Revolutionsgarde zu verhängen,
– die iranische Opposition – allen voran den Shah Reza Pahlavi – öffentlich zu unterstützen und zu einer Rede in den Deutschen Bundestag einzuladen.
Darüber hinaus appelliere ich an alle europäischen Staaten, geschlossen und entschlossen zu handeln:
Koordinierte diplomatische Maßnahmen, gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen und ein Ende der politischen Normalität mit einem Unterdrückungsregime sind längst überfällig.
Wer heute Neutralität wahrt, stärkt die Unterdrücker.
Wer schweigt, macht sich mitschuldig.
Europa muss klar sagen:
Wir stehen auf der Seite der Menschen – nicht auf der Seite der Täter.
Die Freiheit des iranischen Volkes ist keine innere Angelegenheit.
Sie ist eine Frage der Menschenwürde.
Iran: Internetabschaltung, Repression – und Europas Pflicht zu handeln
