Die CDU in Berlin hat ihr wichtigstes Wahlziel erreicht: Nach Jahrzehnten auf der harten Oppositionsbank stellt die Union endlich wieder den Regierenden Bürgermeister in der Hauptstadt. Da kann man auch mal darüber hinwegsehen, dass der soeben vorgestellte Koalitionsvertrag in weiten Teilen die Handschrift der SPD trägt – gegen deren offensichtliches Versagen man zuvor im Wahlkampf noch wochenlang mobil gemacht hatte.
In Berlin wird künftig eine Koalition aus CDU und SPD regieren. Aber trotz der Abwahl der Grünen und Linken scheint keine Besserung in Sicht. Denn wie schon nach den Landtagswahlen in NRW und Schleswig-Holstein 2022 wird auch in Berlin der CDU-Wähler über den Tisch gezogen.
Deutlich wird das an einigen haarsträubenden Beispielen aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag:
- Einsetzung eines „Queer-Beauftragte:n der Landesregierung Berlin für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, ebenso für jeden einzelnen Bezirk.
- Finanzielle Förderung der „LSBTIQ*-Communitys“ im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz geschlechtlicher und sexueller Vielfalt“.
- Entwicklung einer „Landesstrategie für queere Sicherheit und gegen Queerfeindlichkeit“ mit den „queeren Communitys“.
- Auftrag einer „Studie zu Gewalt aufgrund von Trans*feindlichkeit“.
- Organisation eines regelmäßigen „Queerpolitischen Round Table“.
- Höhere „Sichtbarkeit und Selbstbestimmung von trans*, inter und nicht-binären Menschen“.
- Weiterentwicklung des „Queer History Month“.
- Bau eines „Regenbogenhauses“ als „Community Center“.
- Förderung der „Diversity- und Queer-Kompetenzen in allen Bereichen des Sports“.
- Ausbau von „medizinischen Angeboten für trans* Personen“.
- Fortsetzung des „Zugangs zu kostenfreien Verhütungsmitteln“
Dabei war und ist der vermeintliche Wahlsieger Kai Wegner nicht wirklich zu beneiden. Denn von Anfang an bzw. spätestens mit Beginn der Sondierungen – erst bei der SPD, dann bei den Grünen – war klar: Die CDU kann sich nicht ihren „Partner“ für eine von ihr geführte Koalition aussuchen, sondern lediglich den Feind im eigenen Bett, bei dem die Bereitschaft etwas größer ist, einen Regierenden Bürgermeister der Union im Roten Rathaus zu dulden. Im Gegenzug ließen sich die Christdemokraten jede Menge Zugeständnisse abringen, die zwar die eigene Wählerschaft verprellen, dafür aber den selbst formulierten Machterhalt sichert – und natürlich jede Menge lukrativer Posten und Pöstchen.
Etwas anders sieht es bei der SPD aus. Auf Seiten der Sozialdemokraten saßen die Parteimitglieder quasi mit am Verhandlungstisch, der Koalitionsvertrag und die darin verankerten Beschlüsse müssen von einem Parteitag abgesegnet, erst dann kann selbiger unterschrieben werden. Eines muss man der Wahlverliererin Franziska Giffey also lassen: Sie hat ihren vermeintlich großherzigen Verzicht auf den bequemen Rathaus-Sessel zum höchstmöglichen Preis verkauft und wird sich deshalb vermutlich sogar als heimliche Siegerin fühlen. Und das nicht einmal ganz zu Unrecht.
Im Endeffekt bedeutet das vor allem eines: Mehr Geld, Öffentlichkeit und Zugänge zur Macht für die LSBT-Lobby, damit sie die gesamte Gesellschaft mit ihrer Ideologie noch totaler durchdringen kann. Unterschiede zur rot-rot-grünen Vorgängerregierung in Berlin gleich Null! Und trotzdem ist keinerlei Protest aus den Reihen der CDU bisher zu vernehmen. Auch auf eine Intervention aus dem Konrad-Adenauer-Haus wartet man vergebens. Sollten Sie Unmut über diese familienfeindliche Klientelpolitik der neuen Landesregierung verspüren und dem Ausdruck verleihen wollen, bitte ich Sie selbst aktiv zu werden. Bündnis C – Christen für Deutschland steht für christlich und innovative Politik nach biblischem Vorbild und in Verantwortung vor Gott und den Menschen.
Wir Christen sollten unsere Politikverdrosssenheit ablegen und diese Themen nicht kampflos aufgeben, oder hat
etwa David aufgegeben als er dem übermächtigen Goliath gegenüber stand? Unser Gebet ist es, dass Gott Menschen zum Dienst in der Politik beruft, die sich für biblische Werte in der Gesellschaft einsetzen und hierfür stark machen.
Christian Kast
Vorsitzender