Die Proteste gegen die Justizreform der Regierung Netanjahu reißen nicht ab. Die Reform ist überfällig, um die Macht des seine Richter selbst ernennenden Obersten Gerichtshofs über die demokratisch gewählte Regierung einzuschränken und diese handlungsfähig zu machen. Die große Mehrheit der Israelis unterstützt die Reform, aber die Gegner finden sich bis in die Armee und die Polizei hinein. Die Opposition lehnt die Reform pauschal ab wie auch Gespräche, um den derzeitigen Zustand demokratischer zu gestalten. Im Kern geht es den vor allem säkularen Gegnern darum, die gewählte rechts-religiöse Regierung zu stürzen. Staatspräsident Itzhak Herzog warnt vor einem verfassungsrechtlichen und sozialen Zusammenbruch des Landes und legte Kompromissvorschläge für die Justizreform vor. Die Regierungskoalition lehnt diese als einseitig ab und wirkungslos, um die bestehende Situation zu verändern.
Die Proteste gegen die Justizreform der Regierung Netanjahu reißen nicht ab.
Seit Beginn der neuen islamistischen Terror-Welle vor einem Jahr wurden bereits 45 Menschen ermordet. Bei Razzien der israelischen Sicherheitskräfte gegen Terrorgruppen im Westjordanland kamen 240 Palästinenser ums Leben. Am 22. März begann der Ramadan. Es werden verstärkte Attacken befürchtet und die Polizeipräsenz wurde vor allem in Jerusalem verstärkt. Hinzu kommt die Bedrohung durch die fortschreitende Atomwaffenfähigkeit des Iran.
Gebet:
- 75 Jahre Israel am 14. Mai: Dank für die Berufung Israels in den Heilsplänen Gottes für die Welt (1Mo 28,13f)
- Pessach ab 5. April: Um Auszug aus der scheinbar ausweglosen Bedrängnis und um Offenbarung des Friedefürsten (Sach 12,10)
- Nach 5 Wahlen in 3 Jahren: Für die Regierung und PM Netanjahu um Schutz, Demut, Weisheit und Mut (1Kön 3,5-12)
Gastbeitrag:
Karin Heepen
Bündnis C – Christen für Deutschland
Bundesvorsitzende