Foto: Pauline Bombeck
Der „Kommunalwahlkompass“ (KWK) hat 40 Thesen aus den folgenden drei Bereichen formuliert:
Thesen 1-4 zur Kommunalpolitik in Hessen allgemein
Thesen 5-27 zu grundlegenden Fragen der Kommunalpolitik in Fulda
Thesen 28-40 zu spezifischen Themen, die in Fulda von Relevanz sind
Dazu konnten die Parteien mit „Starke Zustimmung – Zustimmung – Neutral – Ablehnung – Starke Ablehnung“ Stellung nehmen und eine kurze Begründung formulieren.
1. These KWK: „Das Wahlsystem zur Wahl der Gemeindevertretungen/Stadtverordnetenversammlungen in Hessen ist zu kompliziert, weil Personen gewählt werden können und weil die Personenstimmen kumuliert und panaschiert werden können.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Ablehnung
Das jetzige Wahlsystem fördert die Demokratie, denn der Wähler kann sich jetzt nicht nur für Listen, sondern auch für einzelne Personen entscheiden. Wer damit überfordert ist, kann nach wie vor sein Kreuzchen bei nur einer Liste setzen. Wer will, kann zusätzlich einzelne Personen durch Kumulieren bevorzugen, ja sogar über die Listen springen und damit einzelne Personen unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit wählen.
2. These KWK: „Das Wahlalter für Kommunalwahlen soll auf 16 gesenkt werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Ablehnung
Da man in Deutschland erst ab 18 Jahren volljährig ist, mit Rechten und Pflichten, die man mit 16 Jahren noch nicht hat, sollte man auch erst ab 18 Jahren wahlberechtigt sein.
3. These KWK: „Kommunen sollten bei Großprojekten Bürgerbefragungen durchführen.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Zustimmung
Manche Entscheidungen der politischen Gremien gerade bei Großprojekten stoßen auf Unverständnis und eine gewisse Hilflosigkeit bei den betroffenen Bürgern. Um solche Entscheidungen transparenter zu machen, sollte man die mit einbeziehen, die es betrifft und die es letztlich finanzieren.
4. These KWK: „In hessischen Kommunen sollte es mehr autofreie Zonen geben.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Ablehnung
Die Entscheidungen über autofreie Zonen sind nicht generell, sondern situationsbedingt und im Einzelfall zu treffen. Dabei sollte bedacht werden, dass autofreie Zonen den kleinen Einzelhandelsgeschäften in den Innenstädten schaden können, weil die Verbraucher die Einkaufszentren an den Stadträndern mit ihren großen Parkmöglichkeiten bevorzugen.
5. These KWK: „Fulda sollte Projekte gegen Linksextremismus fördern.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Zustimmung
Linksextremismus ist eine unterschätzte Gefahr in der heutigen Zeit, die schleichend, aber mit Macht bis in die Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist, sodass darüber kaum noch diskutiert wird. Randalierer, die wie in Hamburg Steine auf Polizisten werfen, wollen wir in Fulda nicht haben. Leider haben Linksextreme auch schon in Fulda die Meinungs- und Versammlungsfreiheit friedlicher Demonstranten durch physische Gewalt zu unterdrücken versucht, etwa bei dem Marsch der 1000 Kreuze für das ungeborene Leben.
6. These KWK: „Fulda sollte Projekte gegen Rechtsextremismus fördern.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Neutral
Selbstverständlich hat der eigentliche Rechtsextremismus in Fulda keinen Platz. Wenn aber mit dem Begriff Rechtsextremismus bereits ganz zentrale bürgerliche Positionen verunglimpft werden, sollte man eher eine Diskussion über Inhalte anstoßen, als eine Hetzjagd zu initiieren, die Menschen grundlos diffamiert, diskriminiert und kriminalisiert. Wenn z.B. Frauen, die in ihrer berechtigten Sorge um Mutter und Kind aus guten Gründen gegen Abtreibung sind, deswegen aber als Frauenhasser bezeichnet werden, deren Auftritte man im Internet löschen, ihre Büros demolieren und deren Fensterscheiben zerschlagen kann, ohne dass die Presse davon Notiz nimmt, ist Diskussion und Information eher notwendig als Projekte gegen Rechts.
7. These KWK: „Krippen und Kindergärten sollten gebührenfrei sein und von Fulda finanziert werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Ablehnung
Als „Bündnis C“ sagen wir klar Nein, weil wir mit dem Erziehungsgehalt als Kernstück unserer Sozialpolitik das Gegenkonzept dazu liefern: Statt Kita-Subventionen sollen die Eltern das Geld bekommen und damit frei entscheiden, ob sie es für Fremdbetreuung verwenden (und damit die Kitas finanzieren) oder auf Berufstätigkeit eine Zeitlang verzichten, um ihre Kinder selbst zu erziehen. Außerdem führen gebührenfreie Kitas geradewegs in die Kita-Pflicht, die man nur so durchsetzen kann.
8. These KWK: „Fulda sollte mehr sparen.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Neutral
Fulda hat in den vergangenen Jahren gut gehaushaltet und im Gegensatz zu anderen Städten solide gewirtschaftet. Ein allgemeines Spargebot würde die Finanzierung und Realisierung einzelner wünschenswerter Projekte unnötig und unsachgemäß behindern.
9. These KWK: „Die Gewerbesteuer für Unternehmen in Fulda sollte gesenkt werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Ablehnung
Fulda liegt mit seinen 380% bereits unter dem Prozentsatz aller anderen vergleichbaren Städte in Hessen. Eine weitere Senkung müsste daher erst unter Austausch aller Argumente diskutiert werden.
10. These KWK: „Es ist wichtig, dass in allen offiziellen Dokumenten in Fulda gendergerechte Sprache genutzt wird.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Ablehnung
Der Gender:sprech*Quark_Quatsch:Schwach(Wahn)Un_sinnInnen behindert das Lesen und Verstehen von an sich schon schwer verständlichen juristischen Zusammenhängen in einem Maße, das dem normalen Menschen nicht mehr zuzumuten ist. Gender ist eine Ideologie und entspricht nicht der Schöpfungswirklichkeit Gottes. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau wird nicht durch die Zerstörung unserer Sprache erreicht. Oder ist m/w/d sexistisch als männlich/weiß/deutsch zu verstehen? Lass dich nicht zur Äff_*In machen!
11. These KWK: „Der Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund in der öffentlichen Verwaltung und den kommunalen Unternehmen von Fulda sollte erhöht werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Neutral
Wie in jedem Betrieb sollten die Mitarbeiter nach Fähigkeit und Leistung und nicht nach Ethnie, Geschlecht, Religion oder sonstigen nicht sachrelevanten Sekundärmerkmalen ausgewählt werden, d.h. weder bevorzugt noch benachteiligt werden.
12. These KWK: „Bei Führungspositionen in der öffentlichen Verwaltung und den kommunalen Unternehmen von Fulda sollte es eine paritätische Besetzung der Geschlechter geben.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Ablehnung
Wie in jedem Betrieb sind auch die Führungspositionen nach Fähigkeit und Eignung und nicht nach Geschlecht oder anderen nicht sachrelevanten Kriterien zu besetzen, um dadurch die Bevorzugung oder Benachteiligung von wie auch immer gearteten Personengruppen zu vermeiden.
13. These KWK: „An weiterführenden Schulen sollten Programme über die Vielfalt der Geschlechter und unterschiedliche, auch gleichgeschlechtliche Lebensweisen aufklären.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Ablehnung
Zunächst: Die am 14.03.2021 in Fulda zu wählenden kommunalen Gremien entscheiden nicht über die Inhalte des Schulunterrichts. Allerdings ist die sog. Vielfalt der Geschlechter ein ideologisches Postulat, das nicht der Schöpfungswirklichkeit Gottes entspricht. Gott schuf den Menschen als Mann und Frau (1. Mose / Genesis 1,27; Jesus bekräftigt das im Matthäusevangelium 19,4-5). Andere Lebensweisen zu propagieren, ist keine Aufklärung, sondern Desinformation und Irreführung unserer Kinder.
14. These KWK: „Fulda sollte mehr Geflüchtete aufnehmen.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
Wir heißen die Menschen, die nach Deutschland gekommen sind, in Fulda herzlich willkommen, weil Gott sie genau wie uns nach Seinem Ebenbild geschaffen hat (Genesis 1,26+27). Wir dürfen ihnen freundlich begegnen, damit sie durch unsere Nächstenliebe Gottes Liebe zu allen Menschen erfahren. Allerdings ist generell eine Diskussion über die Einwanderungspolitik in Deutschland notwendig. Deutschland ist kein grenzenloses Einwanderungsland.
15. These KWK: „Es sollten keine Moscheen in Fulda gebaut werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
Zunächst: In Deutschland herrscht Religionsfreiheit. Deshalb ist es auch nichtchristlichen Religionsgemeinschaften gestattet, ihren Glauben in angemessener Form auszuüben. Als Christen begegnen wir jedem Menschen, egal welcher Religion oder Ethnie, als einem Geschöpf, das in das Ebenbild Gottes geschaffen wurde (Genesis 1,27) und nach dem Sündenfall genau wie wir die Erlösung durch Jesus Christus braucht. Das ist die Wahrheit, die wir aus der Bibel als dem Wort Gottes wissen und von der die vielen Kirchenbauten in Deutschland zeugen, die aber der Islam verneint. Der Ruf des Muezzins ist ein öffentliches Glaubensbekenntnis für den Islam und gehört deshalb nicht zu Deutschland.
16. These KWK: „Alle Entscheidungen in Fulda sollten auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
Die Auswirkungen auf das Klima sind immer ein Kriterium bei Entscheidungsfindungen, sollten aber keinesfalls zum alleinigen Maßstab gemacht werden, um ein Ungleichgewicht zu allen übrigen wichtigen Aspekten zu vermeiden.
17. These KWK: „Kulturangebote in Fulda werden bereits genug gefördert.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
Fulda hat ein reiches Kulturangebot. Wir setzen uns aber dafür ein, dass gerade christliche Events und Initiativen noch mehr gefördert werden, da sie bisher fast vollständig auf Eigenmittel und private Finanzierung angewiesen sind.
18. These KWK: „Wichtige Plätze und Straßen in Fulda sollten videoüberwacht sein.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Zustimmung
19. These KWK: „Die Präsenz der Polizei im öffentlichen Raum in Fulda sollte erhöht werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
Die Präsenz der Polizei erhöht die Abschreckung gegen Straftaten, ermöglicht sofortiges Eingreifen bei Gefahren und stärkt das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung.
20. These KWK: „In Fulda sollte es mehr Tempo-30-Zonen geben.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Ablehnung
Grundsätzlich sind Tempo-30-Zonen für die Anlieger und Passanten angenehmer und menschenfreundlicher. Dennoch sind die Entscheidungen über Tempo-30-Zonen nicht generell, sondern situationsbedingt und im Einzelfall zu treffen (Beispiel: Tempo-10-Zone in der Friedrichstraße).
21. These KWK: „Die Infrastruktur für den Radverkehr in Fulda sollte gefördert werden, auch wenn dies zu Lasten des Autoverkehrs geht.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
22. These KWK: „Das Parken in der Innenstadt von Fulda sollte teurer werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Ablehnung
Im Gegenteil: Die Innenstadt wird attraktiver, wenn ausreichend und günstige Parkmöglichkeiten bestehen. Davon profitieren die kleinen Einzelhandelsgeschäfte in der Innenstadt, die nur so der Konkurrenz durch die Einkaufszentren an den Stadträndern mit ihren großen Parkmöglichkeiten standhalten können. Parallel dazu ist das Park&Ride-System mit Pendelbussen und -taxis sowie Mietfahrrädern als umweltschonende Alternative auszubauen.
23. These KWK: „Die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Fulda sollte für alle kostenfrei sein.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Ablehnung
Ein Verkehrsmittel soll nicht von allen bezahlt werden, ob sie es nutzen oder nicht. Die Preise des ÖPNV sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Warum? Dadurch wird doch der ÖPNV immer unattraktiver. Ein Einfrieren oder eine Senkung der Preise wären ein erster Schritt in die richtige Richtung.
24. These KWK: „Bei Wohnungsbauprojekten in Fulda sollten mehr Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen ausgewiesen werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Zustimmung
25. These KWK: „Der kommunale Wohnungsbesitz in Fulda sollte erhöht werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
Die Stadt Fulda muss für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum sorgen. Das bedeutet, dass die Stadt selbst Wohnraum zur Verfügung stellt, andererseits aber auch die Förderung von Eigenheimen unterstützt, damit sich möglichst viele Bürger, besonders die jungen Familien, ein eigenes Zuhause leisten können.
26. These KWK: „Anstatt neue Wohngebiete in Fulda zu bauen, sollten bestehende Wohngebiete nachverdichtet werden, um mehr Wohnraum zu schaffen.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Ablehnung
Um mehr Wohnraum zu schaffen, müssen sowohl neue Wohngebiete ausgewiesen als auch bestehende Wohngebiete nachverdichtet werden, wobei darauf zu achten ist, dass der Charakter des Stadtbildes erhalten bleibt und die Menschen nicht gezwungen sind, zu dicht miteinander zu wohnen.
27. These KWK: „Fulda sollte mehr Geld für klimaneutrale Gebäudesanierungen bereitstellen.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
28. These KWK: „Die freie Kulturszene sollte stärker gefördert werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Ablehnung
Generell driftet die öffentliche Kulturszene immer mehr in sexualisierte und widergöttliche Praktiken ab. Omnipräsent sind Gotteslästerung, Verunglimpfung von Gottes Wort und Diffamierung, Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen, die nach den Geboten Gottes und damit nach ethisch sauberen und anspruchsvollen Maßstäben leben wollen. Deshalb setzen wir uns für die Förderung christlicher Kulturangebote ein.
29. These KWK: „In Fulda braucht es keine Beratungsstelle für Betroffene von rechter und rassistischer Gewalt.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Ablehnung
Allerdings braucht es genauso Beratungsstellen und Hilfsangebote für Betroffene von linker Gewalt, die sowohl physisch geschieht als auch durch Diskriminierung, Diffamierung und Kriminalisierung Andersdenkender.
30. These KWK: „Schwangerschaftsabbrüche in Fulda sollten einfacher zugänglich gemacht werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Ablehnung
Schwangerschaftsabbrüche sind ein massiver Eingriff in das Leben von Mutter und Kind mit lebenslangen und tödlichen Folgen. Statt Schwangerschaftsabbrüche zu erleichtern, sollten die Frauen über die vorgeburtliche Entwicklung ihres Kindes und die Tatsachen der Embryologie informiert sowie über die grausam-mörderischen Methoden bei der Tötung ihres Kindes aufgeklärt werden. Statt Kinder zu töten, sollten wir als Politiker und Mitmenschen den Müttern Perspektiven für ihr Leben und das ihres Kindes eröffnen sowie ihnen großzügige Unterstützung und jede erdenkliche Hilfe anbieten. Der Kultur des Todes ist eine Kultur des Lebens entgegenzusetzen, vgl. dazu den Film „Unplanned“, der seine deutschlandweite Kinopremiere in Fulda feierte.
31. These KWK: „Hygieneartikel sollten in öffentlichen Gebäuden kostenlos zur Verfügung gestellt werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Neutral
Sind mit „Hygieneartikel“ Toilettenpapier, Seife und Desinfektionsmittel auf den Toiletten gemeint, dann natürlich ja. Kondome? Nein.
32. These KWK: „Fulda sollte bei Ausschreibungen regionale, klimafreundliche und faire Produkte bevorzugen.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
Regionale, klimafreundliche und faire Produkte sind grundsätzlich immer zu berücksichtigen. Allerdings dürfen dabei auch andere wichtige Gesichtspunkte nicht zurückgesetzt werden.
33. These KWK: „Im öffentlichen Personennahverkehr sollten häufiger Busse im Stadtgebiet fahren, auch am Wochenende oder abends.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Zustimmung
Ein gut abgestimmter Busverkehr in kurzen Zeitabständen im Stadtgebiet kann den Autoverkehr reduzieren und hat positive Wirkung auf die Abgasentwicklung und Feinstaubbilanz.
34. These KWK: „Fulda sollte verstärkt die Inhalte der 17 UN-Nachhaltigkeitsziele umsetzen und dazu Maßnahmen durchführen.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
35. These KWK: „Die Umsetzung von den pandemiebedingten Kontakt- und Angebotsbeschränkungen sollten lokal auch mit jungen Menschen besprochen werden.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Zustimmung
Das sollte mit allen Altersgruppen besprochen werden, denn jeder trägt zu deren Umsetzung bei.
36. These KWK: „Es sollte mehr digitale Bürgerbeteiligung geben.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Zustimmung
37. These KWK: „Fulda sollte Schulden schneller zurückzahlen.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
Das ist grundsätzlich wünschenswert, hat allerdings in Zeiten der Niedrigzinsen nicht oberste Priorität.
38. These KWK: „Fulda sollte sich für Notschlafplätze für wohnungslose Menschen einsetzen.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Starke Zustimmung
Das ergibt sich für uns allein schon aus dem Gebot der Nächstenliebe.
39. These KWK: „Fulda stellt genügend betreute außerschulische Lernorte für Schüler und Schülerinnen zur Verfügung.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Ablehnung
Fulda bietet bereits zahlreiche außerschulische Möglichkeiten an wie die Kinderakademie, Kinderuniversität, Autorenlesungen für Kinder, Kinderprogramme in Museen, jüdisches Gemeindehaus, Lebendige Krippe, Ostergarten, Planetarium, Tümpelgarten, Umweltzentrum usw. Dennoch sollte Fulda nicht aufhören, sein Angebot im Sinne einer abwechslungsreichen Lernkultur zu erweitern.
40. These KWK: „Mahlzeiten in Schulen und Kitas sollten kostenpflichtig sein.“
Stellungnahme Bündnis C – Christen für Deutschland: Zustimmung
Bedürftige Familien sollten die Mahlzeiten unbedingt kostenlos erhalten. Von den anderen sollte ein kleiner Unkostenbeitrag erhoben werden, damit das Essen als solches gewertschätzt wird und nicht so viel achtlos weggeworfen wird.
Kontakt: norbert.hoehl@buendnis-c.de